Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 1.Januar 2004 [ PDF-Download ]

1. Geltung und Zustandekommen des Vertrages

1. Die Firma birdy.net internet solutions gmbh (im folgenden birdy.net gmbh genannt) erbringt ihre Dienste ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn birdy.net gmbh sie schriftlich bestätigt.
3. Der Vertrag über die Nutzung von birdy.net gmbh - Diensten kommt mit der Gegenzeichnung durch birdy.net gmbh zustande. birdy.net gmbh kann den Vertragsabschluß von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht oder einer Vorauszahlung bzw. Bürgschaftserklärung einer deutschen Bank abhängig machen.

2. Dauer des Vertrages

1. Verträge treten mit der Unterzeichnung des Vertrages in Kraft und werden auf unbestimmte Dauer abgeschlossen.
2. Nach Ablauf der im Vertrag angegebenen Mindestlaufzeit, verlängert sich der Vertrag stillschweigend jeweils um 4 Wochen.

3. Leistungsumfang

1. birdy.net gmbh ermöglicht dem Kunden eine Präsentation von HTML-Seiten im Internet. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus dem Vertrag und etwaigen Anlagen.

4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

1. Die vom Kunden der birdy.net gmbh vorgelegten Unterlagen und Fotos, sowie die per Telefon oder Fax übermittelten und zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte dürfen weder gegen Sitte, Anstand, Moral oder geltendes Recht verstoßen.
2. birdy.net gmbh ist im Rahmen eines laufenden Vertrages befugt Inhalte, die gegen 1. verstoßen, aus der Präsentation zu entfernen ohne den Kunden zu konsultieren oder deren Veröffentlichung zu verweigern. Die Gültigkeit des abgeschlossenen Vertrages bleibt davon unberührt.
3. birdy.net gmbh ist befugt, auf der Titelseite der Präsentation eine Fußzeile mit Firmenadresse einzufügen.
4. Erfolgt die Präsentation auf einem fremden Server, so ist birdy.net gmbh befugt eine Kommentarzeile in den HTML – Code mit Firmenadresse einzufügen. Diese Zeile darf zu keinem Zeitpunkt entfernt werden.

5. Zahlungsbedingungen

1. birdy.net gmbh stellt dem Kunden die im Vertrag vereinbarten Leistungen zu den genannten Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung.
2. Der Erstpräsenz geht eine Zahlung von 30% bei Auftragserteilung voraus. Bei Fertigstellung der Web-Site erfolgen restliche Zahlungen wie im Vertrag bezeichnet.

6. Zahlungsverzug

1. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist birdy.net gmbh berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen von 4% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, es sei denn, dass birdy.net gmbh eine höhere Zinslast nachweist.
2. Ist bis 6 Wochen nach Beginn der Leistungserbringung keine Zahlung erfolgt, so ist birdy.net gmbh berechtigt, die Leistungen einzustellen. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die Entgelte bis zum Auslaufen des Vertrages zu zahlen.
3. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzug bleibt birdy.net gmbh vorbehalten.

7. Aufrechnungs- Zurückbehaltungsrecht, Leistungsverzögerung, Rückvergütung

1. Gegen Ansprüche von birdy.net gmbh kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag zu.
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die birdy.net gmbh die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways, Störungen im Bereich der Dienste der deutschen TELEKOM usw. - hat birdy.net gmbh auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen birdy.net gmbh, die Leistungen um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
3. Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches von birdy.net gmbh liegenden Störung erfolgt keine Rückerstattung von Entgelten. Im Übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn birdy.net gmbh den Fehler verschuldet oder mindestens fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als einen Werktag erstreckt.

8. Geheimhaltung, Datenschutz

1. Falls nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten die birdy.net Gmbh unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.
2. Der Vertragspartner wird hiermit gemäß §33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass birdy.net gmbh seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
3. Soweit sich birdy.net gmbh Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist birdy.net gmbh berechtigt, die Teilnehmerdaten offenzulegen, wenn dies für die Erbringung der Leistung erforderlich ist.

9. Haftung und Haftungsbeschränkung

1. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind gegenüber birdy.net gmbh ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt.
2. birdy.net gmbh haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, daß infolge höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen birdy.net gmbh - Leistungen unterbleiben. Birdy.net gmbh haftet nicht für entgangenen Gewinn, nicht für indirekte Schäden, sei es, daß diese bei dem Kunden oder Dritten entstehen.
3. birdy.net gmbh haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, daß sie frei von Rechten Dritter sind oder der Absender rechtswidrig handelt.
4. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haftet birdy.net gmbh nur bei Vorsatz und bis zu einem Höchstbetrag von 250,- Euro.

10. Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort ist Ludwigsburg, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund von Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, einschließlich Scheck- und Wechselklagen sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über Zustandekommen des Vertrages, ist Ludwigsburg.
2. Auf Verträge, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbeziehungen geschlossen werden, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
3. An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbeziehungen geschlossen werden, sind die Rechtsnachfolger der birdy.net gmbh - Kunden gebunden.
4. Sollten Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmungen eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zu Erreichung der gleichen wirtschaftlichen Ergebnisse vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend